Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

Rh. Busch (FDP) fragt im Rahmen der Änderung der Gebührensatzung, was in

diesem Zusammenhang „Einkommen“ bedeutet.

 

Frau Willich (Soziales) führt aus, dass es sich hierbei um Bewohner handelt, die

ausreichendes (Erwerbs-) Einkommen erzielen, so dass sie ohne Transferleistungen

durch den FB Soziales oder das Jobcenter AGL auskommen.

Durch die erhöhten Nutzungsgebühren hätte es zur Folge, dass diese Bewohner

wieder Anspruch auf aufstockende Transferleistungen hätten.

 

 

- einstimmig -