Sitzung: 14.12.2009 RAT/003/2009
Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Er schlägt vor, die Tischanträge
Hilfe
für Langzeitarbeitslose
- Antrag der
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Meldesystem für neue
Aufgaben/höhere Belastungen durch übergeordnete staatliche Ebenen der öffentlichen Sitzung zu beraten. |
Weiterhin schlägt er vor, die Tischvorlagen
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Unterschutzstellung des alten Amtsgerichts in Opladen, Nr. 0254/2009 unter TOP 101 der öffentlichen Sitzung sowie |
Grundstücksveräußerung an Klinikum Leverkusen, Nr. 0224/2009/1
unter TOP 8 der nichtöffentlichen Sitzung zu beraten.
Rh. Hupperth beantragt, wegen Unzuständigkeit des Rates die Absetzung der Tagesordnungspunkte 47, 48 und 49 von der Tagesordnung. Des Weiteren beantragt er, den Tagesordnungspunkt 80 in den Fachausschuss zu verweisen.
Rh. Dr. Mende spricht sich gegen die Absetzung der Tagesordnungspunkte 47, 48 und 49 aus.
Rh. Schoofs spricht gegen die Vertagung des Tagesordnungspunktes 80.
Nach einer Stellungnahme der Verwaltung werden die Änderungsanträge von Rh. Hupperth zur Tagesordnung nicht weiter aufrecht gehalten.
Rh. Beisicht beantragt, die Tagesordnungspunkte 99 und 100 von der Tagesordnung abzusetzen, da diese Anträge verspätet gestellt worden seien.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Absetzungsantrag von Rh. Beisicht abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Sodann beschließt der Rat mehrheitlich die Arbeitstagesordnung mit der durch Herrn Oberbürgermeister Buchhorn vorgeschlagenen Erweiterung.