Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Die Tagesordnungspunkte 21.1 (Antrag Nr. 2018/2499) und 21.2 (Vorlage Nr. 2018/2466) werden gemeinsam behandelt.

 

Herr Bartels (FDP) erläutert den Antrag seiner Gruppe zu TOP 21.1.

 

Frau Beigeordnete Deppe bittet eingangs um Entschuldigung, dass es trotz des vorliegenden Petitums nicht zu einer Trennung von Planungs- und Baubeschluss bei diesem Projekt gekommen ist. Seitens des Baudezernates wurde im Nachgang zu einem Gespräch mit den bau- und finanzpolitischen Sprechern am 04.09.2018 die Vorgehensweise bei Vergaben im Baudezernat in einer Mitteilung für z.d.A.: Rat dargestellt. Diese Erläuterungen sind aufgrund eines verwaltungsinternen Missverständnisses jedoch nicht vorab über z.d.A.: Rat veröffentlicht worden. Frau Beigeordnete Deppe appelliert, den Beschluss jetzt dennoch in der vorliegenden Form zu fassen, zumal es sich um eine Sanierung handelt.

 

Frau Kümmel (65) erläutert, dass bei einem Planungsbeschluss das Ergebnis der Vorplanung inklusive einer Kostenschätzung vorgelegt wird. Bei einem Baubeschluss wird die Entwurfsplanung bis einschließlich der Leistungsphase 3 nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vorgelegt, inklusive einer detaillierten Kostenberechnung. Dies liegt nunmehr vor. Bei einer Trennung von Planungs- und Baubeschluss würde damit eine identische Vorlage in den nächsten Turnus eingebracht.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) betont, dass es seiner Ansicht zu einer Steigerung der Kostensicherheit kommt, wenn die Vorlage für den Baubeschluss erst in den kommenden Turnus eingebracht wird und daher die CDU-Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu Unterpunkt 4 bei der Vorlage Nr. 2018/2466 nicht zustimmen kann.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag Nr. 2018/2499 zu TOP 21.1 abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (FDP)

dagegen:  14  (6 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)

 

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) beantragt sodann eine Einzelabstimmung zu den Beschlusspunkten der Vorlage zu 21.2 (Vorlage Nr. 2018/2466).

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1.  Der Entwurfsplanung des Architekturbüros Kastner Pichler wird zugestimmt.

 

- einstimmig -

 

2.  Die prognostizierten Gesamtbaukosten für die Maßnahme betragen gemäß Kostenberechnung nach heutigem Stand 4.100.000,- € inklusive Mehrwertsteuer.

 

- einstimmig -

 

3.  Die Planung ist auf der Grundlage der Entwurfsplanung fortzuführen.

 

- einstimmig -

 

4.  Mit der Durchführung der Maßnahme ist nach Beschlussfassung gemäß der vorgegebenen Zeitplanung zu beginnen.

 

 

dafür:         10  (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6 (CDU)

 

 


dafür:           1  (FDP)

dagegen:  14  (6 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)