Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)
- Umsetzungsbeschlüsse 2009 für den Fachbereich
Oberbürgermeister, Rat und Bezirke

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2009   RAT/003/2009 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0110/2009 

Beschluss in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses am 18.11.09:

 

Der Rat nimmt die Umsetzung der den Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke betreffenden GPA-Empfehlungen zur Kenntnis.


Rh. Schoofs gibt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜRGERLISTE generell mit den Ergebnissen der Prüfung der Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt NRW insofern nicht einverstanden sei, als das noch mehr Einsparungen hätten generiert werden können. Daher werde sich die Fraktion BÜRGERLISTE bei allen Abstimmungen zu den Umsetzungsbeschlüssen enthalten.


dafür:                 53       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)

Enthaltungen:   12       (BÜRGERLISTE, 1 FDP, pro NRW, DIE LINKE)