Beschluss:

Der Rat setzt sich bei der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen dafür ein, dass ältere Migrantinnen und Migranten, die schon viele Jahre in Deutschland leben, eine Niederlassungserlaubnis gem. § 9 Aufenthaltsgesetz erhalten, auch wenn die Voraussetzungen der ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse nicht erfüllt ist.

Herr Goudoulakis erläutert die Hintergründe der Anträge zu den Tagesordnungspunkten 47, 48 und 49.

Nach einer eingehenden Diskussion beantragt Rh. Ries das Ende der Aussprache.

Der Antrag auf Ende der Aussprache wird einstimmig angenommen.

dafür:                 34       (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, 4 FDP, OP, DIE LINKE )

dagegen:          23       (OB, 18 CDU, 1 FDP, pro NRW)

Enthaltungen:     6       (3 CDU, Freie Wähler OWG-UWG)