Tagesordnungspunkt

TOP Ö 47: Niederlassungserlaubnis für ältere Migrantinnen oder Migranten mit mangelhaften Deutschkenntnissen
- Antrag des Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt
Leverkusen vom 19.11.09

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2009   RAT/003/2009 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0122/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag Dateigrösse: 13 KB Antrag 13 KB
Dokument anzeigen: 0122_2009 Dateigrösse: 90 KB 0122_2009 90 KB

Beschluss:

 

Der Rat setzt sich bei der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen dafür ein, dass ältere Migrantinnen und Migranten, die schon viele Jahre in Deutschland leben, eine Niederlassungserlaubnis gem. § 9 Aufenthaltsgesetz erhalten, auch wenn die Voraussetzungen der ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse nicht erfüllt ist.


Herr Goudoulakis erläutert die Hintergründe der Anträge zu den Tagesordnungspunkten 47, 48 und 49.

 

Nach einer eingehenden Diskussion beantragt Rh. Ries das Ende der Aussprache.

Der Antrag auf Ende der Aussprache wird einstimmig angenommen.


dafür:                 34       (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, 4 FDP, OP, DIE LINKE )

dagegen:          23       (OB, 18 CDU, 1 FDP, pro NRW)

Enthaltungen:     6       (3 CDU, Freie Wähler OWG-UWG)