Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Änderungsantrag Nr. 2018/2605) und 3.2 (Antrag Nr. 2018/2505) werden gemeinsam beraten.

 

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder spricht sich dafür aus, nicht sofort und nicht als einzige Kommune den Klageweg zu beschreiten, sondern den Städtetag einzubeziehen.

 

Daher schlägt Rh. Müller (CDU) vor, falls TOP 3.1 und 3.2 abgelehnt werden sollten, einen weiteren Antrag zu beraten, der die Einbeziehung des Städtetages vorsieht.

 

Zunächst wird über den Änderungsantrag Nr. 2018/2605 abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsantrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)

 

 

Anschließend stimmen die Ausschussmitglieder über Antrag Nr. 2018/2505 ab.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)

 

 

 

Sodann wird über den Antrag von Rh. Müller (CDU) abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, die kommunalen Spitzenverbände (insbes. den Städtetag) zu kontaktieren mit der Intention, Unterstützung für eine gemeinsame Klage mehrerer Kommunen gegen die ungenügende Aufgabenfinanzierung durch Bund und Land zu erhalten.“

 

- einstimmig -