Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16.9: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.11.2018   F/032/2018 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2018/2525 

Die Tagesordnungspunkte 16.1 (Änderungsantrag Nr. 2018/2600), 16.2 (Änderungsantrag Nr. 2018/2606), 16.3 (Änderungsantrag Nr. 2018/2607), 16.4 (Änderungsantrag Nr. 2018/2608), 16.5 (Änderungsantrag Nr. 2018/2609), 16.6 (Änderungsantrag Nr. 2018/2610), 16.7 (Änderungsantrag Nr. 2018/2611), 16.8 (Änderungsantrag Nr. 2018/2612) sowie 16.9 (Vorlage Nr. 2018/2525) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Müller (CDU) erklärt, dass er der Übersichtlichkeit wegen eine Aufstellung nach Themen der eingegangenen Änderungsanträge erstellt hat, welche den Ausschussmitgliedern zu Beginn der Sitzung ausgehändigt wurde.

Anhand dieser Aufstellung (s. Anlage zu TOP 16 – Übersicht zu den Änderungsanträgen) erfolgt die Abstimmung.

 

1.    Themenbereich „Jugend“

 

a)    Die Zuschüsse der Stadt Leverkusen an die freien Träger der Jugendhilfe werden um 134.589 € erhöht, sodass sich der jährliche Gesamtzuschuss auf 702.546 € beläuft. (Änderungsantrag Nr. 2018/2600 Nr. 1, FDP)

b)    Zur Unterstützung der freien Träger bei der Umsetzung ihrer Aufgaben in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit werden die kommunalen Zuschüsse um 134.589 € erhöht. (Änderungsantrag Nr. 2018/2608 Nr. 7, SPD)

c)    Die kommunalen Zuschüsse für freie Träger mit Einrichtungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden um 100.000 € erhöht. (Änderungsantrag Nr. 2018/2612 Nr. 6, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Dazu wurde ein gemeinsamer Vorschlag der CDU- und SPD-Fraktion erarbeitet:

 

d)    Der Zuschuss der Stadt Leverkusen an die freien Träger wird um 134.000 € erhöht. Davon werden Mittel i.H.v. 40.000 € mit einem Sperrvermerk versehen, so dass die Freigabe nur durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss erfolgen darf.

 

Außerdem wird zugleich der TOP 22 (Antrag Nr. 2018/2588) mit beraten.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich dafür aus, über den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD abzustimmen, allerdings mit der komplett geforderten Summe i.H.v. 134.589 €.

Herr Stadtdirektor/Stadtkämmerer Märtens darauf aufmerksam, dass es systemtechnisch notwendig ist, die Summe zu runden.

 

Beschluss:

 

Der Zuschuss der Stadt Leverkusen an die freien Träger wird für 2019 ff. um 135.000 € erhöht. Davon werden Mittel i.H.v. 40.000 € mit einem Sperrvermerk versehen, so dass die Freigabe nur durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss erfolgen darf.

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Die übrigen Anträge zum diesem Themenbereich haben sich damit erledigt.

 

 

2.    Themenbereich „Portokosten“

 

a)    Die in der Haushaltsstelle Zentrale Dienste aufgeführten Portokosten in Höhe von 850.000 € (2019) werden um 135.000 € gekürzt. Dies gilt auch für die Ansätze der folgenden Jahre. (Änderungsantrag Nr. 2018/2600 Nr. 2, FDP)

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) fragt nach, wo die Taxifahrten für den Versand von Sitzungsunterlagen etatisiert sind.

Herr Krings (FB Finanzen) erklärt, dass diese nicht in der großen Position der Portokosten enthalten sind, sondern bei der Produktgruppe PN0105 im Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit abgebildet sind. Bei dem angemeldeten Budget i.H.v. 50.000 € für Taxifahrten werden u.a. auch die Sitzungsunterlagen mit befördert.

 

Da Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) diese Aussage nicht genügt, möchte sie nochmals von der Verwaltung wissen, was sich genau hinter den steigenden Portokosten verbirgt und möchte eine Klärung bis zum Rat. Diesen Punkt des Änderungsantrages möchte sie daher bis zum Vorliegen der Information in den Rat vertagen.

 

Über die Vertagung wird abgestimmt.

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

 

 

3.    Themenbereich „Stellenplan“

 

a)    Das Personal des neuen Jugendhauses in Rheindorf wird um eine Vollzeitstelle erweitert. (Änderungsantrag Nr. 2018/2606 Nr. 1, BÜRGERLISTE)

b)    Die im Stellenplan aufgeführte Stellenumwandlung im Dezernat II von einer Sachbearbeitungsstelle zur Stelle Büromanagement für das City C Projekt wird bis zur endgültigen Entscheidung über den weiteren Projektverlauf in der City C zurückgestellt. (Änderungsantrag Nr. 2018/2600 Nr. 3, FDP)

c)    Die Stelle SB Bürgeranträge wird erst ab 2020 realisiert, wenn die Stellenkürzung an anderer Stelle wirksam wird (s. Stellenplan nö Anlage 1 S.1). (Änderungsantrag Nr. 2018/2600 Nr. 4, FDP)

d)    Die Personalverwaltung macht deutlich, wie sie die zunehmende Stresssituation im Bereich Hausmeister unserer Schulen und Kindergärten auszugleichen gedenkt und welche Stellen hier zusätzlich eingerichtet werden müssen. (Änderungsantrag Nr. 2018/2606 Nr. 3, BÜRGERLISTE)

e)    Im Bereich des Büros des Rates wird zumindest eine weitere Stelle geschaffen, um sicherzustellen, dass die Arbeit der Ratsgremien reibungslos vor- und nachbereitet werden kann. (Änderungsantrag Nr. 2018/2606 Nr. 4, BÜRGERLISTE)

f)     Für die City C-Planung wird wieder ein eigenes Büro eingerichtet, das dem Oberbürgermeister zugeordnet ist. (Änderungsantrag Nr. 2018/2606 Nr. 5, BÜRGERLISTE)

g)    Die Servicebereiche des Bürgerbüros sowie des Straßenverkehrsamtes werden kurzfristig personell so ausgestattet, dass eine zügige und reibungslose Betreuung unserer Bürgerinnen und Bürger ohne die bisherigen groben Einschränkungen spätestens ab Ostern möglich ist. (Änderungsantrag Nr. 2018/2606 Nr. 6, BÜRGERLISTE)

h)   Die Stelle einer/eines Fahrradbeauftragten (Umfang: 30 Wochenstunden) wird eingerichtet. (Änderungsantrag Nr. 2018/2612 Nr. 4, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

i)     Zwei unbefristete Vollzeitstellen zur Überwachung der in B-Plänen festgelegten Pflanzgebote werden eingerichtet. (Änderungsantrag Nr. 2018/2612 Nr. 5, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Über die Punkte wird im Einzelnen Abgestimmt:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

a)    Das Personal des neuen Jugendhauses in Rheindorf wird um eine Vollzeitstelle erweitert.

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE. 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

b)    Die im Stellenplan aufgeführte Stellenumwandlung im Dezernat II von einer Sachbearbeitungsstelle zur Stelle Büromanagement für das City C Projekt wird bis zur endgültigen Entscheidung über den weiteren Projektverlauf in der City C zurückgestellt.

 

Herr Stadtdirektor/Stadtkämmerer Märtens verweist auf die Erläuterungen im Personal- und Organisationsausschuss, demnach liegt der Schwerpunkt der Stellen in der Aufgabenerfüllung im Dezernatsbüro. Die Bezeichnung „Büromanagement City C“ ist hier irreführend und falsch, die Aufgaben der Stelle haben nicht den Schwerpunkt City C. 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) zieht darauf hin diesen Punkt des Änderungsantrages der Gruppe FDP zurück.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

c)    Die Stelle SB Bürgeranträge wird erst ab 2020 realisiert, wenn die Stellenkürzung an anderer Stelle wirksam wird (s. Stellenplan nö Anlage 1 S.1).

 

Herr Terlinden (FB Oberbürgermeister, Rat u. Bezirke) gibt zu Protokoll, dass faktisch ab Ende 2019 durch Beginn der Freiphase Altersteilzeit eine Personalreduzierung erfolgt und der kw-Vermerk technisch erst ab 2020 zum Tragen kommt. Die Einrichtung der in Rede stehenden Planstelle ist erforderlich, um eine vorhandene Mitarbeiterin stellenplantechnisch zu führen.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) zieht darauf hin diesen Punkt des Änderungsantrages der Gruppe FDP zurück.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

d)    Die Personalverwaltung macht deutlich, wie sie die zunehmende Stresssituation im Bereich Hausmeister unserer Schulen und Kindergärten auszugleichen gedenkt und welche Stellen hier zusätzlich eingerichtet werden müssen.

 

dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  12  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,1 FDP)

Enth.:           1  (OP)

 

 

 

Zu Punkt e) Änderungsantrag Nr. 2018/2606 Nr. 4, BÜRGERLISTE erklärt Herr Terlinden (FB Oberbürgermeister, Rat u. Bezirke), dass außerhalb des Stellenplans, der durch den Personal- und Organisationsausschuss am 16.11.18 beschlossen wurde, keine weiteren Stellenbedarfe im FB des Oberbürgermeisters bestehen würden.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

e)    Im Bereich des Büros des Rates wird zumindest eine weitere Stelle geschaffen, um sicherzustellen, dass die Arbeit der Ratsgremien reibungslos vor- und nachbereitet werden kann.

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:  13  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

f)     Für die City C-Planung wird wieder ein eigenes Büro eingerichtet, das dem Oberbürgermeister zugeordnet ist.

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:  13  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

g)    Die Servicebereiche des Bürgerbüros sowie des Straßenverkehrsamtes werden kurzfristig personell so ausgestattet, dass eine zügige und reibungslose Betreuung unserer Bürgerinnen und Bürger ohne die bisherigen groben Einschränkungen spätestens ab Ostern möglich ist.

 

dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  13  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

h)   Die Stelle einer/eines Fahrradbeauftragten (Umfang: 30 Wochenstunden) wird eingerichtet.

 

dafür:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  14  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

i)     Zwei unbefristete Vollzeitstellen zur Überwachung der in B-Plänen festgelegten Pflanzgebote werden eingerichtet.

 

dafür:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  14  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

 

4.    Themenbereich „Museum“

 

a)    Die Stadt stellt bis zur kommenden Ratssitzung konkret dar, dass die höchst erfreulichen und deshalb zu Recht hochgelobten Planungen zur Umgestaltung/Ergänzung der Aktivitäten unseres Museums im nächsten Haushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung – auch mit Hilfen externer Zuwendungen – finanzierbar sind oder bereitet zu den Haushaltsplanberatungen 2020 einen Beschluss vor, das Museum zu schließen. Es ist sicherzustellen, dass hier klare und belastbare Vorgaben vorhanden sind. (Änderungsantrag Nr. 2018/2606 Nr. 7, BÜRGERLISTE)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Stadt stellt bis zur kommenden Ratssitzung konkret dar, dass die höchst erfreulichen und deshalb zu Recht hochgelobten Planungen zur Umgestaltung/Ergänzung der Aktivitäten unseres Museums im nächsten Haushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung – auch mit Hilfen externer Zuwendungen – finanzierbar sind, oder bereitet zu den Haushaltsplanberatungen 2020 einen Beschluss vor, das Museum zu schließen. Es ist sicherzustellen, dass hier klare und belastbare Vorgaben vorhanden sind.

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

 

5.    Themenbereich „Ehrenamt“

 

a)    Die finanzielle Belastung der Leverkusener Vereine sowie aller ehrenamtlichen Aktivitäten durch städtische Gebühren – u.a. Miete für Sport- und Veranstaltungshallen – werden deutlich gesenkt.

Die Stadtverwaltung legt bis zu den Osterferien 2019 einen Vorschlag vor, um in allen Bereichen der Stadtverwaltung diese Gebühren um etwa die Hälfte zu mindern. (Änderungsantrag Nr. 2018/2606 Nr. 2, BÜRGERLISTE)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die finanzielle Belastung der Leverkusener Vereine sowie aller ehrenamtlichen Aktivitäten durch städtische Gebühren – u.a. Miete für Sport- und Veranstaltungshallen – werden deutlich gesenkt.

Die Stadtverwaltung legt bis zu den Osterferien 2019 einen Vorschlag vor, um in allen Bereichen der Stadtverwaltung diese Gebühren um etwa die Hälfte zu mindern.

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:  13  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)

 

 

6.    Themenbereich „Realschule Am Stadtpark“

 

a)    Die Stadtverwaltung zeigt im vorliegenden Haushaltsplan 2019 und/oder in der mittelfristigen Finanzplanung auf, wann sie eine grundlegende Sanierung der Schulgebäude der Realschule Am Stadtpark, zusammen mit einer neuen technischen Ausstattung der Unterrichtsräume, vorgesehen hat. (Änderungsantrag Nr. 2018/2607, BÜRGERLISTE)

b)    Die Umbauten der Realschule Am Stadtpark zur Ganztagsschule wurden im Rahmen des InHK Wiesdorf mit der Priorität B eingestuft. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erfolgt bisher keine Mittelanmeldung. Es wird nun festgelegt, dass die Umsetzung der Maßnahme spätestens ab dem Jahr 2022 erfolgt. (Änderungsantrag Nr. 2018/2608 Nr. 3, SPD)

c)    Für die Realschule Am Stadtpark werden zur Realisierung einer Mensa für den Ganztagesbetrieb Planungsmittel in den Haushalt 2019 eingestellt. Mittel zur Umsetzung der Maßnahme werden für die Jahre 2021 ff. eingestellt. (Änderungsantrag Nr. 2018/2610 Nr. 3, CDU)

 

Außerdem bringt der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) den Vorschlag ein, dass aus der „Planungspauschale“ für Schulen 280.000 € in 2019 an Planungsmittel eingesetzt werden.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) und Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) sprechen sich dafür aus, dass der Punkt aus den Änderungsanträgen in die Ratssitzung vertagt wird, da noch eine Ortsbesichtigung der Politik aussteht, die zunächst abgewartet werden sollte.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, dass über den Vorschlag des Vorsitzenden abgestimmt wird, weitere Punkte und finanzielle Änderungen allerdings in den Rat vertagt werden.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Aus den Mittel der „Planungspauschale“ für Schulen werden 280.000 € in 2019 an Planungsmittel für die Realschule Am Stadtpark eingesetzt.

 

- einstimmig -

 

Anschließend sprechen sich die Ausschussmitglieder einstimmig für die Vertagung in den Rat der übrigen Punkte zu dem Themenfeld aus.

 

 

 

7.    Themenbereich „Bürgerhaus Alkenrath“

 

a)    Die energetische Sanierung des Bürgerhauses Alkenrath (Finanzstelle 65000170011159 / Finanzposition 783100) wird in das Jahr 2021 vorgezogen. (Änderungsantrag Nr. 2018/2608 Nr. 1, SPD)

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) beantragt die Vertagung dieses Punktes in den Rat.

Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

8.    Themenbereich „Grundschulen; KGS Wasserkuhl, KGS Gezelin-Schule, GGS Morsbroicher Straße“

 

a)    Für die Instandsetzungsarbeiten und Umbauten an der KGS In der Wasserkuhl, der GGS Morsbroicher Straße und der KGS Gezelin-Schule wird zeitnah im 1. Quartal 2019 eine Vorlage seitens der Verwaltung erstellt. In der Vorlage werden die notwendigen Sanierungsarbeiten aufgelistet. Eine Kostenermittlung wird beigefügt. Ebenso ist ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten und den Ratsgremien zur Beratung vorzulegen. (Änderungsantrag Nr. 2018/2608 Nr. 2, SPD)

b)    Die für den Ausbau der Grundschule Morsboich von zwei auf drei Züge (anstatt vier Züge) weniger benötigte Finanzmittel in Höhe von 1,4 Mio. € werden für die Sanierung der Gezelin-Schule im Haushalt verankert. (Änderungsantrag Nr. 2018/2610 Nr. 5, CDU)

c)    Die Verwaltung setzt baldmöglichst den Beschluss des Rates vom 01.10.18 um, nach dem ein Konzept für den Erhalt der Gezelin-Schule entwickelt werden soll.

Sie entwickelt zwei Varianten (optimal und mindestens).

Diese beiden Varianten legt sie zur Beschlussfassung dem Rat vor.

Nach Beschluss des Rates werden die Kosten baldmöglichst in den Haushalt eingestellt.

Die in den Haushaltsplanentwurf eingestellten Planungsmittel werden mit folgendem Sperrvermerk versehen: „Freigabe durch den Rat nach Verabschiedung des Konzepts (siehe Ratsbeschluss vom 01.10.2018)“.

(Änderungsantrag Nr. 2018/2611, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Rf. Hengst (SPD) erklärt, dass ihr ein Konzept zur Situation und den geplanten Sanierungs-/Umbauarbeiten zu den o.g. Schulen fehle.

Herr Beigeordneter Adomat (Dez. IV) erklärt, dass es dazu eine Vorlage geben werde. Allerdings der Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach zwei Varianten als nicht zielführend erachtet wird. Die Verwaltung stehe in engem Kontakt zur Gezelin-Schule und kläre mit der Schule, welche Ausstattung und Bedarfe abgedeckt werden müssen.

In der Veränderungsliste zum Haushalt seien 280.000 € an Planungsmittel für die Gezelin-Schule eingestellt worden, und erst im Rahmen dieser Planung kann der Finanzbedarf ermittelt werden.

 

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, zunächst nur über die in den Veränderungslisten zum Haushaltsplan 2019 für die betroffenen Schulen abzustimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Haushaltsplan 2019 und Veränderungslisten zum Haushaltsplan 2019 zu den Schulen KGS Wasserkuhl, KGS Gezelin-Schule und GGS Morsbroicher Straße

 

- einstimmig -

 

 

Die anderen Anträge zu diesem Themenfeld werden nicht weiter beraten.

 

 

9.    Themenbereich „Park&Ride S-Bahn Rheindorf“

 

a)    Für die geplante Erweiterung des Park&Ride-Parkplatzes an der S-Bahn-Station Rheindorf werden die entsprechenden Haushaltmittel wieder in den Haushaltsplan 2019 eingestellt. (Änderungsantrag Nr. 2018/2610 Nr. 1, CDU)

 

Die Ausschussmitglieder erklären, dass sich der Antrag durch die Beschlussempfehlung aus der Sitzung für den Stadtbezirk I am 19.11.18 zu Vorlage Nr. 2018/2525 erledigt hätte:

 

„Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Haushaltsansätze der Maßnahme Position 42 auf Seite 9 der Anlage Bezirkshaushalt (Erweiterung P+R-Anlage Rheindorf/S-Bahn) werden wie folgt vorgezogen:

 

Ansatz 2019:   10.000 €

Ansatz 2020: 200.000 €

Ansatz 2021: 150.000 €

 

- einstimmig -“

 

 

10. Themenbereich „Bezirksmittel“

 

a)    Der Etat der kleinen Bezirksmittel wird um 30.000 €, d.h. 10.000 € pro Bezirk (je hälftig investiv und konsumtiv) fortlaufend erhöht. (Änderungsantrag Nr. 2018/2610 Nr. 2, CDU)

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet wegen Beratungsbedarfs zu dem Punkt um eine Vertagung in den Rat.

 

Über die Vertagung wird abgestimmt:

 

dafür:           6  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     9  (5 CDU, 4 SPD)

 

Damit ist die Vertagung abgelehnt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der Etat der kleinen Bezirksmittel wird um 30.000 €, d.h. 10.000 € pro Bezirk (je hälftig investiv und konsumtiv) fortlaufend erhöht.

 

dafür:         10  (5 CDU, 4 SPD, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

11. Themenbereich „Waldschule“

 

a)    Die für die Sanierung und den Umbau der Waldschule vorgesehenen Mittel werden wieder – wie vorgesehen gewesen – in den Haushalt eingestellt. (Änderungsantrag Nr. 2018/2610 Nr. 4, CDU)

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Vertagung dieses Punktes in den Rat.

Der Vertagung wird einstimmig entsprochen.

 

 

12. Themenbereich „Europaring/B 8 Küppersteg“

 

a)    Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Mittel für die Umgestaltung des Europarings/B8 (südlicher Bereich, Vorlage Nr. 2017/1666 - Machbarkeitsstudie wie B8/Europaring zur Stadtbahntrasse und Planungsbeschluss zum Umbau B8/Küppersteg) wieder in den Haushalt 2019 einzustellen, die Planung zu beenden sowie den Umbau konsequent durchzuführen. (Änderungsantrag Nr. 2018/2609, CDU)

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Vertagung dieses Punktes in den Rat.

Der Vertagung wird einstimmig entsprochen.

 

 

13. Themenbereich „Manfort/Quartiersmanagement“

 

a)    2018 wurden 100.000 € Vorbehaltsmittel für das Quartiersmanagement im Stadtteil Manfort bereitgestellt. Diese Mittel werden mit dem Haushaltsjahr 2019 bis zum Vorliegen eines InHK Manfort verstetigt. (Änderungsantrag Nr. 2018/2608 Nr. 4, SPD)

 

Rf. Hengst (SPD) erklärt, dass ihre Fraktion damit einverstanden ist, die Mittel zunächst nur in das Haushaltsjahr 2019 einzustellen.

 

Die die 100.000 € (85.000 € konsumtiv, 15.000 € investiv) bereits in der Veränderungsliste enthalten sind, erklärt die SPD-Fraktion ihren Antrag zu dem Thema als erledigt.

 

 

 

14. Themenbereich „Quartiershausmeister“

 

a)    Der Rat hat am 09.07.18 beschlossen das Projekt Quartiershausmeister in allen Leverkusener Bezirken umzusetzen. Zur Unterstützung des Projektbeginns werden 100.000 € im Haushaltsjahr bereitgestellt. (Änderungsantrag Nr. 2018/2608 Nr. 5, SPD)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der Rat hat am 09.07.18 beschlossen das Projekt Quartiershausmeister in allen Leverkusener Bezirken umzusetzen. Zur Unterstützung des Projektbeginns werden 100.000 € im Haushaltsjahr bereitgestellt.

 

dafür:           4  (SPD)

dagegen:  11  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

 

15. Themenbereich „Überquerungshilfe Steinbücheler Straße / Höhe St. Franziskus-Kirche“

 

a)    Die am 23.01.17 beantragte Überquerungshilfe für Fußgänger auf der Steinbücheler Straße in Höhe der St. Franziskus Kirche und des katholischen Kindergartens Steinbüchel wird unabhängig von der seit Februar 2017 laufenden Kostenprüfung im 1. Halbjahr 2019 umgesetzt. Die dafür notwendigen Haushalsmittel sind im Rahmen des Haushalts 2019 bereitzustellen. (Änderungsantrag Nr. 2018/2608 Nr. 6, SPD)

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Vertagung dieses Punktes in den Rat.

 

Über den Vertagungsantrag wird abgestimmt:

 

dafür:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  12  (5 CDU, 4 SPD, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (OP)

 

Damit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt.

 

Im Anschluss wird über den Antrag der SPD abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die am 23.01.17 beantragte Überquerungshilfe für Fußgänger auf der Steinbücheler Straße in Höhe der St. Franziskus Kirche und des katholischen Kindergartens Steinbüchel wird unabhängig von der seit Februar 2017 laufenden Kostenprüfung im 1. Halbjahr 2019 umgesetzt. Die dafür notwendigen Haushalsmittel sind im Rahmen des Haushalts 2019 bereitzustellen.

 

dafür:         12  (5 CDU, 4 SPD, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)

 

 

16. Themenbereich „Begrünung“

 

a)    Die Stadt Leverkusen legt ein Förderprogramm zur Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung auf. Dafür werden im Haushalt 2019 100.000 € bereitgestellt. (Änderungsantrag Nr. 2018/2612 Nr. 1, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

b)    Die Stadt Leverkusen untersucht ihren Gebäudebestand hinsichtlich der Eignung für Dach- und Fassadenbegrünungen, erarbeitet dazu ein Begrünungskonzept und setzt dieses sukzessive um. Sie überprüft ferner, welche städtischen Flächen entsiegelt und bepflanzt werden können. Dafür werden 50.000 € bereitgestellt. (Änderungsantrag Nr. 2018/2612 Nr. 2, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

c)    Für die Pflanzung von Bäumen an stark befahrenen Straßen werden zusätzlich 50.000 € zur Verfügung gestellt. (Änderungsantrag Nr. 2018/2612 Nr. 3, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

a)    Die Stadt Leverkusen legt ein Förderprogramm zur Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung auf. Dafür werden im Haushalt 2019 100.000 € bereitgestellt.

 

dafür:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  12  (5 CDU, 4 SPD, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

b)    Die Stadt Leverkusen untersucht ihren Gebäudebestand hinsichtlich der Eignung für Dach- und Fassadenbegrünungen, erarbeitet dazu ein Begrünungskonzept und setzt dieses sukzessive um. Sie überprüft ferner, welche städtischen Flächen entsiegelt und bepflanzt werden können. Dafür werden 50.000 € bereitgestellt.

 

dafür:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  13  (5 CDU, 4 SPD, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

c)    Für die Pflanzung von Bäumen an stark befahrenen Straßen werden zusätzlich 50.000 € zur Verfügung gestellt.

 

dafür:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  13  (5 CDU, 4 SPD, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

 

 

17. Themenbereich „Fahrradabstellanlagen Nähe Rathaus“

 

a)    Werden im Haushalt Gelder für eine überdachte Fahrradabstellanlage in Nähe des Rathauses bereitgestellt? (siehe dazu den Ratsbeschluss vom 07.05.2018, SV 2018/2240) (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, ergänzende Unterlagen vom 23.11.18 (Stellungnahme und Anfragen zum Haushalt), Frage Nr. 3 der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN auf S. 6)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Über die Veränderungsliste werden 200.000 € an Planungsmitteln für Fahrradabstellanlagen bereitgestellt.

 

- einstimmig -

 

 

Zum Schluss stimmt der Ausschuss über die Verwaltungsvorlage Nr. 2018/2525 ab:

 

Der Finanz- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplanentwurf 2019 der Stadt Leverkusen mit der hierin gem. § 84 GO integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2020-2022 sowie den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 in der Fassung der Beratungsunterlagen sowie den hierzu erstellten Veränderungslisten und den Änderungsbeschlüssen aus der heutigen Sitzung zu beschließen.

 

Dafür: 12 (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Dagegen: 1 (PRO NRW)

Enth: 3 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)