Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Änderungsantrag Nr. 2018/2613)  und 5.2 (Antrag Nr. 2018/2532) werden gemeinsam beraten.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren darüber, dass eine Kostenkalkulation vorliegen sollte, ehe der Beschluss gefasst werden könne, die Vertreter in den Gremien der AVEA und RELOGA zu bitten, auf die Ausstattung der Fahrzeuge mit SCRT-Filtern hinzuwirken.

 

Herr Stadtdirektor/Stadtkämmerer Märtens erklärt, dass dieses Jahr noch eine Gesellschafterversammlung der AVEA/RELOGA stattfinden wird und er das Anliegen in diesem Gremium vortragen werde.

Vorher beabsichtigt er, den Geschäftsführer Herrn Sprokamp zu informieren und wird ihn darum bitten, die Kosten für die Umrüstung zu ermitteln.

Sobald Herrn Stadtdirektor/Stadtkämmerer Märtens die entsprechenden Auskünfte vorliegen, soll die Politik informiert werden.

 

Diesem Vorgehen wird zugestimmt.

 

Im Anschluss wird über die Anträge abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsantrag Nr. 2018/2613

 

dafür:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:  12  (5 CDU, 4 SPD,1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2018/2532 mit der Ergänzung, dass der Prüfauftrag sich nicht nur die Fahrzeuge der AVEA sondern auch der RELOGA bezieht. Eine zeitnahe Kostenermittlung wird angestrebt.

 

- einstimmig -