Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.11.2018   Bez. II/038/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2525 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretungen für den Stadtbezirk II stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2019 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur heutigen Sitzung vorliegenden Veränderungen gemäß der Veränderungsliste für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Rechtsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.


Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass bei den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretungen, Seite 11, Investiver Haushalt, Punkt 20, die „Hermann-König-Straße“ nicht im Stadtbezirk II liegt, sondern im Stadtbezirk I.


dafür:           8  (3 CDU, 3 SPD, 1 DIE LINKE.LEV, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     4  (2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)