Beschluss: mehrheitlich beschlossen

1. Der Rat der Stadt Leverkusen setzt die Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur

 

     - Anhebung der Hebesätze zur Grundsteuer,

     - Anhebung der Hebesätze zur Gewerbesteuer,

     - Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer und

     - zum Personalabbau im Bereich der Vollstreckung

           

    aus den in der Begründung zur Vorlage ersichtlichen Gründen nicht um.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu den übrigen Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Prüfgebiet Finanzen zur Kenntnis.


dafür:                 53       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)

Enthaltungen:   12       (BÜRGERLISTE, 1 FDP, pro NRW, DIE LINKE)