Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.11.2018   Bez. I/040/2018 
Beschluss:einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2018/2525 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2019 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur heutigen Sitzung vorliegenden Veränderungen gemäß der Veränderungsliste und den nachfolgenden Änderungen für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Rechtsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen:

 

Die Haushaltsansätze der Maßnahme Position 42 auf Seite 9 der Anlage Bezirkshaushalt (Erweiterung P+R-Anlage Rheindorf/S-Bahn) werden wie folgt vorgezogen:

 

Ansatz 2019:   10.000 €

Ansatz 2020: 200.000 €

Ansatz 2021: 150.000 €

 

Der Haushaltsansatz der Position Anschaffung von Parkautomaten über 410 € (erste Position der Veränderungsliste zum Bezirkshaushalt, PN0231, Maßnahmen-Nr. 30000231012001) bleibt für das Jahr 2019 bei 140.000 € bestehen.


Im Verlauf der Diskussion werden von der Politik verschiedene Fragen zum Bezirkshaushalt (Anlage Bezirkshaushalt konsumtiv und investiv zur Vorlage Nr. 2018/2525) gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden.

 

Rh. Scholz (CDU) merkt zu Seite 9, Position 42 (Erweiterung P+R-Anlage Rheindorf/S-Bahn), an, dass die Maßnahme früher umgesetzt werden soll und daher die Haushaltsansätze entsprechend vorgezogen werden sollen:

 

Ansatz 2019:   10.000 €

Ansatz 2020: 200.000 €

Ansatz 2021: 150.000 €

 

Herr Schmitz (66) gibt zu bedenken, dass die vorbereitenden Maßnahmen sehr zeit- und arbeitsintensiv sind und aus Sicht der Verwaltung vor 2021 keine bauliche Umsetzung realisierbar ist.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt über die vorgenannte Änderung abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Haushaltsansätze der Maßnahme Position 42 auf Seite 9 der Anlage Bezirkshaushalt (Erweiterung P+R-Anlage Rheindorf/S-Bahn) werden wie folgt vorgezogen:

 

Ansatz 2019:   10.000 €

Ansatz 2020: 200.000 €

Ansatz 2021: 150.000 €

 

- einstimmig -

 

Des Weiteren hat Rh. Scholz (CDU) eine Änderung zu der ersten Position der Veränderungsliste zum Bezirkshaushalt „Anschaffung von Parkautomaten über 410 €“). Entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I wurden die Parkgebühren in den drei Stadtzentren nicht angeglichen, sondern für Wiesdorf höher festgelegt, als in Opladen und Schlebusch. Die Bezirksvertretung ist somit nicht bereit, sich an den höheren Kosten für die Anschaffung von Parkautomaten zu beteiligen. Der ursprüngliche Haushaltsansatz soll beibehalten werden.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt über die vorgenannte Änderung abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der Haushaltsansatz der Position Anschaffung von Parkautomaten über 410 € (erste Position der Veränderungsliste zum Bezirkshaushalt, PN0231, Maßnahmen-Nr. 30000231012001) bleibt für das Jahr 2019 bei 140.000 € bestehen.

 

dafür:         11  (4 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


- einstimmig -