Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Antrag Nr. 2018/2548) und 5.2 (Vorlage Nr. 2018/2494) werden gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 12 (Antrag Nr. 2018/2530) und 13 (Antrag Nr. 2018/2534) behandelt.

 

Bezüglich des TOP 5.1, Antrag Nr. 2018/2548, spricht sich der Ausschuss mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung aus, zunächst die geplante Verlängerung der Nachtbuslinien um eine Stunde in Bezug auf die Akzeptanz durch die ÖPNV-Nutzer abzuwarten. Eine weitere Verlängerung sollte dann nach einer Erprobungsphase von einem Jahr erneut geprüft werden.

Frau Kronenberg (DIE LINKE.LEV) ist mit der Vertagung des Antrags ihrer Gruppe um ein Jahr einverstanden und bittet die Verwaltung dann um entsprechende Wiedervorlage des Antrags.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Vertagung des Antrags Nr. 2018/2548 um ein Jahr abstimmen:

 

- einstimmig -

 

Bezüglich des TOP 5.2, Vorlage Nr. 2018/2494, beantragt Frau Biermann-Tannenberger (CDU) eine Vertagung bis zum Rat, da noch Beratungsbedarf in ihrer Fraktion besteht.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag auf Vertagung der Vorlage Nr. 2018/2494 bis zum Rat abstimmen:

 

- einstimmig –

 

Bezüglich des Antrags Nr. 2018/2530 zu TOP 12 gibt Rh. Paul Hebbel (CDU) zu Protokoll, dass diesbezüglich bereits ein Antrag der CDU-Fraktion zur „Offensive LEV 2030! Mobilitätswende, aber wie?“ beschlossen wurde (Antrag Nr. 2018/2196 vom 03.04.2018, Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen in der 32. Sitzung am 16.04.2018). Rh. Paul Hebbel (CDU) führt aus, dass die Einrichtung der Schnellbuslinie bereits als Prüfauftrag beschlossen wurde. Daher ist keine Abstimmung zu diesem Antrag mehr erforderlich.

 

Die SPD-Fraktion hält jedoch an dem Antrag fest, so dass Rh. Ippolito (SPD) eine Abstimmung im Ausschuss zum Antrag Nr. 2018/2530 herbeiführt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           9  (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     6  (CDU)

Enth.:           2  (1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

 

Zum Antrag Nr. 2018/2534 zu TOP 13 stellt Frau Biermann-Tannenberger (CDU) dar, dass für eine Busspur lediglich eine Verlängerung bis zur Straße Am Plattenbusch sinnvoll ist, da im weiteren Straßenverlauf in Richtung Bergisch Neukirchen keine Stauproblematik und somit keine Notwendigkeit einer Busbevorrechtigung mehr besteht.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt den Antrag Nr. 2018/2534 abstimmen:

 

dafür:           8  (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     6  (6 CDU)

Enth.:           3  (1 OP, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)