Tagesordnungspunkt

TOP Ö 54: Rettungsdienstgebührensatzung 2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2009   RAT/003/2009 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0015/2009 

1. Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 2 und 3 der Vorlage).

 

2. Die Satzung zur 16. Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung (Anlage 5 der Niederschrift) wird beschlossen.


dafür:                 58       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, , DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:     2       (OP)