Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 3

Der Antrag wird gemäß der beschlossenen Arbeitstagesordnung als TOP 4 behandelt.

 

Rf. Geisel (SPD) stellt einen Vertagungsantrag, da in der SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe. Der Vorsitzende Rh. Omankowsky (CDU) lässt hierüber abstimmen.

 

dafür:           3  (SPD)

dagegen:  10  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW)

 

Nach Ablehnung des Vertagungsantrags lässt der Vorsitzende Rh. Omankowsky (CDU) über den Antrag abstimmen.

 

Beschussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:         10  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 SPD, 1 OP)

Enth.:           3  (2 SPD, 1 PRO NRW)