Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7.1: Bürgerantrag vom 07.11.18

BezeichnungInhalt
Nachtrag:09.11.2018 
Sitzung:19.11.2018   Bez. I/040/2018 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  2018/2582 

Die Tagesordnungspunkte 7.1 (Bürgerantrag Nr. 2018/2582) und 7.2 (Vorlage Nr. 2018/2410) werden vorgezogen und gemeinsam nach dem Tagesordnungspunkt 2 beraten.

 

Herr Wündrich und Herr Mielke (Wündrich Landschaftsarchitekten) stellen den Vorentwurf zur Umgestaltung des Rheindorfer Platzes anhand einer Präsentation vor (Anlage zur Niederschrift).

 

Im Anschluss erläutert Herr Dr. Schaefer die wesentlichen Inhalte seines Bürgerantrags. Zudem teilt er mit, dass er zusammen mit Herrn Laudage (EDEKA-Markt Laudage) insgesamt über 1.000 Unterschriften gegen den Wegfall der Parkplätze auf dem Rheindorfer Platz gesammelt hat.

 

Rh. Eckloff (CDU) stellt dar, wie die Idee zur Umgestaltung des Rheindorfer Platzes entstanden ist und wie diese letztendlich über den politischen Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I mittels der aktuellen Vorlage zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt wurde. Aus Sicht von Rh. Eckloff (CDU) entspricht die Vorlage im Wesentlichen den Vorstellungen der Politik. Bei der im Vorentwurf angedachten Außengastronomie für die im EDEKA-Markt befindliche Bäckerei sieht Rh. Eckloff (CDU) eine Konkurrenzsituation für die umliegenden inhabergeführten Geschäfte. Er beantragt, die Außengastronomie bei einer Beschlussfassung aus dem Entwurf für die Bürgerbeteiligung zu entfernen.

 

Herr Berghaus (SPD) kann die in dem Bürgerantrag thematisierten Befürchtungen hinsichtlich möglicher Trinkgelage nicht teilen. Plätze in öffentlichen Räumen sollen zudem vorrangig den Menschen und nicht den Pkw zur Verfügung gestellt werden. Herr Berghaus (SPD) bittet die Verwaltung um einen Hinweis zur möglichen Nutzung der Parkplätze in der Tiefgarage unter dem EDEKA-Markt als Kompensation für wegfallende Parkflächen auf dem Rheindorfer Platz.

 

Auf Nachfrage von Herrn Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teilt Herr Witowski (67) im Verlauf der weiteren Diskussion mit, dass keine Ladestationen für E-Bikes oder E-Kraftfahrzeuge in der Planung berücksichtigt und mediterrane sowie heimische Bepflanzungen auf dem Platz vorstellbar sind.

 

Rh. Scholz (CDU) hält die in der Vorlage vorgeschlagene Bürgerbeteiligung mit dem der Vorlage anliegenden Planungsentwurf für zielführend. Die Veranstaltung soll an einem zentralen Ort in der Nähe der Rheindorfer Platzes stattfinden. Auch Rh. Scholz (CDU) bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme hinsichtlich der Nutzung der Tiefgarage.

 

Herr Zens (SPD) beantragt nach einer weiteren intensiven Diskussion „Schluss der Debatte“, dem die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I sodann mehrheitlich zustimmt.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt zunächst über den Bürgerantrag Nr. 2018/2582 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:     8  (4 SPD, 4 CDU)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt anschließend über die Vorlage Nr. 2018/2410 mit dem Änderungsantrag von Rh. Eckloff (CDU) zur Außengastronomie abstimmen.

 

Beschluss:

 

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt die in Anlage 1 als Vorentwurf dargestellte Planung für die Umgestaltung des Rheindorfer Platzes zur Kenntnis.

 

2. Aus der Planung wird die zum Rheindorfer Platz hin angedachte Außengastronomie vor dem Gebäude Wupperstraße 10 herausgenommen.

 

3. Die unter Punkt 2 modifizierte Planung ist im Rahmen einer Bürgerbeteiligung unter der Leitung von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos weiter zu konkretisieren.

 

4. Die Umsetzung der Maßnahme soll innerhalb eines Kostenrahmens von 320.000 € erfolgen. Zusätzliche Ausstattungselemente (Brunnenanlage, Quartierstisch etc. und der erforderliche neue Stromanschluss) sollen über Sponsoring und Drittmittel ermöglicht werden.

 

dafür:           8  (4 SPD, 4 CDU)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)