Beschluss zu Punkt 1:          

 

1.    Für das Forum Leverkusen werden die Nutzungsentgelte und Nebenkosten entsprechend der Preislisten I und II (Anlage 9 der Niederschrift) beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis zur Preisliste I:

 

dafür:                 52       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)

dagegen:          11       (BÜRGERLISTE, pro NRW, DIE LINKE)

 

 

Abstimmungsergebnis zur Preisliste II:

 

dafür:                 59       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:     1       (DIE LINKE)

 

 

Beschluss zu Punkt 2 und 3:           

 

2.    Die Sonderregelungen werden, wie in der Anlage 4 der Vorlage dargestellt, beschlossen.

      

3.    Die neuen Preislisten sowie die Sonderregelungen gelten ab 01.01.2010.

Auf Vorschlag von Rh. Quatz lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Preisliste I und II zu Punkt 1 der Vorlage getrennt abstimmen.

dafür:                 53       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP, DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:     7       (BÜRGERLISTE)