Die Tagesordnungspunkte 4.1 (Antrag Nr. 2018/2363), 4.2 (Antrag Nr. 2018/2538) und 4.3 (Vorlage Nr. 2018/2565) werden gemeinsam beraten.
Rh. Müller (CDU) schlägt dem Ausschuss vor, wie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 12.11.18 abzustimmen.
Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.
Beschlussempfehlung an den Rat:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates zum 01.03.19.
dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 1 (FDP)
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes zu erarbeiten und dem Rat bis zum 03.01.19 vorzulegen.
- einstimmig -
3. Die Anträge Nr. 2018/2538 sowie Nr. 2018/2363 werden in die Vorlage integriert.
dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW,1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 1 (FDP)
Die Abstimmung zu den Anträgen zu TOP 4.1 (Nr. 2018/2363) und 4.2 (Nr. 2018/2538) hat sich damit erledigt.