Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.3: Sicherheit neu gedacht (Kriminalpräventiver Rat, Kommunaler Ordnungsdienst)

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.11.2018   F/032/2018 
Beschluss:einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2018/2565 

Die Tagesordnungspunkte 4.1 (Antrag Nr. 2018/2363), 4.2 (Antrag Nr. 2018/2538) und 4.3 (Vorlage Nr. 2018/2565) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Müller (CDU) schlägt dem Ausschuss vor, wie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 12.11.18 abzustimmen.

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates zum 01.03.19.

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (FDP)

 

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes zu erarbeiten und dem Rat bis zum 03.01.19 vorzulegen.

 

- einstimmig -

 

 

3.    Die Anträge Nr. 2018/2538 sowie Nr. 2018/2363 werden in die Vorlage integriert.

 

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW,1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (FDP)

 

 

Die Abstimmung zu den Anträgen zu TOP 4.1 (Nr. 2018/2363) und 4.2 (Nr. 2018/2538) hat sich damit erledigt.