Herr Stadtdirektor/Stadtkämmerer Märtens erklärt, dass die Vereinbarung mit der Bezirksregierung Köln über die Mittelkürzung der KSL im Rahmen der Gütergleisverlegung zum 31.12.2018 ausläuft.

Allerdings ist die Einsparung in der Verfügung der Bezirksregierung Köln für den Haushaltsplan 2018 weiterhin - auch für die Folgejahre – Bestandteil der Genehmigung.

 

Herr StD. Märtens regt an, dass der Verwaltung der Auftrag erteilt werden sollte, im Genehmigungsverfahren 2019 für den kommenden Haushaltsplan 2020 mit der Bezirksregierung bilateral zu erörtern, die Mittelkürzung der KSL-Finanzierung aufzuheben.

Herr Beigeordneter Adomat (Dez. IV) ergänzt, dass die zeitliche Abfolge dem Antrag nicht entgegenstehen würde, da die Aufhebung der Kürzung ohnehin für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen ist.

 

Aufgrund der Erläuterung durch Herrn Stadtdirektor/Stadtkämmerer Märtens beantragt Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) aufgrund von Abstimmungsbedarfen die Vertagung des Antrages in den Rat.

 

Der Vertagung stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.