Beschluss:

 

2.    Der Wirtschaftsplan 2010 (Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplan) für die kommunale eigenbetriebsähnliche Einrichtung (nachfolgend Eigenbetrieb genannt) "KulturStadtLev“ wird in der der Vorlage als Anlage beigefügten Fassung wie folgt festgestellt:

 

  a)                                                                                                                     Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

 

       Erträge                                     4.322.120 €

       Aufwändungen                      15.271.550 €

 

  b)                                            Im Vermögensplan werden festgesetzt:

 

       Einnahmen                                 177.350 €                               

       Ausgaben                                   177.350 €

 

  c) Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

 

  d)                                Die Stellenübersicht wird in der der Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

  e)                                Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2010 wird auf 4.000.000 € festgelegt.

 

  f)   Die Betriebsleitung der KulturStadtLev wird ermächtigt, Verbindlichkeiten in Höhe von 177.350 € für die Maßnahmen aus dem Vermögensplan einzugehen.

 

3)    Der Zuführung einer Verlustabdeckung in Höhe von 9.378.790 € aus der Kernverwaltung an den Eigenbetrieb wird zugestimmt. Damit verringert sich das Eigenkapital/der Rücklagenbestand um 1.570.640 €.

 

4)    Das innere Darlehen der Stadt Leverkusen wird im Jahr 2010 weder verzinst noch getilgt.

Frau Bürgermeisterin Lux lässt unter Berücksichtigung der Ergänzung vom 06.11.09 über die Ziffern 2 - 4 der Vorlage abstimmen.

dafür:                 47       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, 1 OP)

dagegen:          11       (BÜRGERLISTE, pro NRW,1 OP)

Enthaltungen:     5       (Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP, DIE LINKE)