Tagesordnungspunkt

TOP Ö 33: Dringliche Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW
- Projektaufruf 2018/19 – Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus; hier: Umsetzung Ratsbeschluss vom 29.10.2018 zur Teilnahme am Förderprogramm für die „Erneuerung des Schlossparks Morsbroich“ und den „Zubau“

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2589 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz § GO NRW nachstehende dringliche Entscheidung:

 

1.     Der Hauptausschuss beschließt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:

 

Die Finanzierung des notwendigen kommunalen Eigenanteils bei einer gewährten Projektförderung des

 

a.    Moduls 1 (Bausteine 1 - 8 des Standortkonzepts für die Zukunftssicherung von Schloss Morsbroich in Leverkusen mit geschätzten Gesamtkosten von rd. 1,2 Mio. €) in einmaliger Höhe von 120.000 €.

 

b.    Zu Modul 2 (Baustein 9 des Standortkonzepts für die Zukunftssicherung von Schloss Morsbroich in Leverkusen, der sogenannte „Zubau“) wird die Verwaltung beauftragt, die bauplanerischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine Antragstellung im Rahmen der Regionale 2025 oder anderer Förderkulissen erfolgreich sein kann.

 

Der notwendige kommunale Eigenanteil ist innerhalb des Wirtschaftsplans der KSL darzustellen. Des Weiteren sind ab der Fertigstellung der Module für den laufenden Betriebsaufwand und die kalkulatorischen Kosten jährliche zusätzliche Aufwendungen einzuplanen. Der Zuschuss der Stadt an die KSL ist analog zu erhöhen.

 

2.     Gemäß der Haushaltsverfügung vom 23.05.2018 der Bezirksregierung Köln bedarf eine Ausweitung der etatisierten Zuschüsse der Zustimmung der Kommunalaufsicht.


dafür:         43  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (PRO NRW)