Tagesordnungspunkt

TOP Ö 25: Klare Regeln für Dieselfahrverbote
- Antrag der SPD-Fraktion vom 18.10.18

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2543 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 2543 - Antrag Dateigrösse: 164 KB 2543 - Antrag 164 KB

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt fordert die Bundesregierung auf, möglichst kurzfristig eine einheitliche Lösung für Fahrverbote von Diesel-PKW vorzulegen. Dabei ist zu gewährleisten, dass diese für die Kommunen umsetzbar sind.


dafür:         26  (OB, 13 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 CDU, 1 OP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:         17  (13 CDU, 2 PRO NRW, 2 FDP)