Tagesordnungspunkt

TOP Ö 34: Mittelkürzung KSL-Finanzierung der Gütergleisverlegung
- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE und Opladen Plus sowie der Gruppe FDP vom 08.11.18

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2018/2581 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 2581 - Antrag Dateigrösse: 69 KB 2581 - Antrag 69 KB

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zum 31.12.2019 die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung mit der Bezirksregierung Köln zur Finanzierung der Gütergleisverlegung zu beenden und ab dem Haushaltsjahr 2020 die mit dem Abschluss der Vereinbarung vollzogenen Kürzungen um 1 Mio. € jährlich im Bereich der Position „Zuführung Kernhaushalt an die KulturStadtLeverkusen (KSL)“ aufzuheben.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bezirksregierung zu klären, wie dies realisiert werden kann.


Herr Stadtdirektor Märtens erklärt im Verlauf der Diskussion, dass er zusammen mit Herrn Beigeordneten Adomat im Genehmigungsverfahren 2019 für den kommenden Haushaltsplan 2020 mit der Bezirksregierung erörtern wird, die Mittelkürzung der KSL-Finanzierung aufzuheben.

 

Herr Molitor (01) schlägt vor, dass der Rat den Antrag um folgenden Text ergänzt:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bezirksregierung zu klären, wie dies realisiert werden kann.“

 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt über den Antrag einschließlich der von Herrn Molitor vorgeschlagenen Ergänzung abstimmen.


- einstimmig -