Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Satzung zur 8. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 22.06.1998
- m. Anfrage der Fraktion BÜRGERLISTE vom 28.09.18 und Stn. vom 03.12.18

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2438 

Beschluss:

 

Die Satzung zur 8. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 22.06.1998 wird in der als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜRGERLISTE in der Anfrage vom 03.12.18 eine Synopse, in der die Gebühren und Steuern der Stadt Leverkusen mit denen der umliegenden Gemeinden verglichen werden, erbeten habe. Diese sei in der Stellungnahme vom 03.12.18 jedoch nicht enthalten gewesen. Die Fraktion BÜRGERLISTE erbitte weiterhin eine solche Synopse.


dafür:         42  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (PRO NRW)