Beschluss:

3. Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2019 (Anlage 2 zur Niederschrift) einschließlich des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 wird mit allen integrierten Anlagen sowie den Veränderungslisten vom 06.12.2018 in der Fassung der Empfehlung des Finanz- und Rechtsausschusses vom 26.11.2018 und unter Berücksichtigung der unter den Tagesordnungspunkten 13.1, 13.2 und 13.3 beschlossenen Änderungen beschlossen.

dafür:         39  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     8  (3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW)

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.