Tagesordnungspunkt

TOP Ö 22: Verkaufsoffene Sonntage 2019
- 21. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2567 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 4 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 21. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.


dafür:         30  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 FDP)

dagegen:  11  (4 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (1 SPD, 3 OP)

 

Rh. Schönberger (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.