Tagesordnungspunkt

TOP Ö 31: Änderung der Gebührensatzung Übergangsheime

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2515 

Beschluss:

 

Der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-)Aussiedlern und Obdachlosen in von der Stadt Leverkusen betriebenen Unterkünften vom 18. Dezember 2017 (Anlage 6 zur Niederschrift) wird zugestimmt.


dafür:         45  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (PRO NRW)