Beschluss:
Der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die
Erhebung von Nutzungsgebühren für die vorläufige Unterbringung von
ausländischen Flüchtlingen, (Spät-)Aussiedlern und Obdachlosen in von der Stadt
Leverkusen betriebenen Unterkünften vom 18. Dezember 2017 (Anlage 6 zur
Niederschrift) wird zugestimmt.
dafür: 45 (OB, 14 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 2 (PRO NRW)