Tagesordnungspunkt

TOP Ö 23.1: Antrag der CDU-Fraktion vom 10.07.18
- 2. Neudruck

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2018/2363 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Tagesordnungspunkt in der Fassung der Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 08.11.2018 getrennt über die einzelnen Punkte abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates zum 01.03.2019.

 

dafür:         43  (OB, 13 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (FDP)

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes zu erarbeiten und dem Rat bis zum 01.03.2019 vorzulegen.

 

- einstimmig -

 

3. Die Anträge der CDU-Fraktion (Nr. 2018/2363) und der SPD-Fraktion (Nr. 2018/2538) werden in die Vorlage Nr. 2018/2565 integriert.

 

dafür:         43  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (FDP)

 

Eine separate Abstimmung über die Anträge Nrn. 2018/2363 und 2018/2538 erübrigt sich somit.

 

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.