Sitzung: 10.12.2018 RAT/042/2018
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2018/2363
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Tagesordnungspunkt in der Fassung der Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 08.11.2018 getrennt über die einzelnen Punkte abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Einrichtung eines
Kriminalpräventiven Rates zum 01.03.2019.
dafür: 43 (OB, 13 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 2 (FDP)
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes zu erarbeiten und dem Rat bis zum 01.03.2019 vorzulegen.
- einstimmig -
3. Die Anträge der CDU-Fraktion (Nr. 2018/2363) und der SPD-Fraktion (Nr. 2018/2538) werden in die Vorlage Nr. 2018/2565 integriert.
dafür: 43 (OB, 14 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 2 (FDP)
Eine separate Abstimmung über die Anträge Nrn. 2018/2363 und 2018/2538 erübrigt sich somit.
Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.