Beschluss:
1. Der Wirtschaftsplan 2019 (Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplan) für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung KSL wird in der der Vorlage als Anlage beigefügten Fassung wie folgt beschlossen:
a) Im Erfolgsplan werden festgesetzt:
Erträge: 5.270.200 €,
Aufwendungen: 16.532.800 €,
Zinsen und Steuern: 17.900 €,
Auflösung Sonderposten: -40.150 €,
Ergebnis vor Zuschuss Kernverwaltung: -11.240.350 €.
b) Im Vermögensplan werden festgesetzt:
Einnahmen: 437.500 €,
Ausgaben: 437.500 €.
c) Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.
d) Die Stellenübersicht wird in der der Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.
e) Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2019 wird auf 8.000.000 € festgelegt.
f) Die Betriebsleitung der KSL wird ermächtigt, Verbindlichkeiten in Höhe von 437.500 € für die Maßnahmen aus dem Vermögensplan einzugehen.
2. Der Zuführung einer Verlustabdeckung in Höhe von 9.153.300 € aus der Kernverwaltung an die KSL wird zugestimmt. Damit verringert sich das Eigenkapital/der Rücklagenbestand der KSL um 2.087.050 €.
dafür: 41 (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 4 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 3 (2 PRO NRW, 1 FDP)