Tagesordnungspunkt

TOP Ö 26: Verkehrssicherungspflicht bei Veranstaltungen
- Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP vom 07.11.18

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2018/2578 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

In der Stadt Leverkusen finden im Verlaufe eines Jahres immer viele kleine Veranstaltungen, teilweise von Vereinen oder Unternehmen organisiert, statt. Dabei spielt die Verkehrssicherungspflicht immer eine wichtige und auch für die Veranstalter schwierige Rolle. Insbesondere ausreichend Parkraum für Besucher bereitzustellen, ist oft ein Hindernis. Die Veranstalter bemängeln dabei oft, dass in Leverkusen höhere Standards an Sicherheit gesetzt würden als in vielen anderen Kommunen. Der Rat der Stadt Leverkusen bittet die Verwaltung, den Kommunalpolitikern die Rahmenvorgaben der Sicherungspflicht einmal darzulegen und dann zu diskutieren, ob diese Standards im Benchmark immer gerechtfertigt sind. In diesen Prozess einbezogen werden kann auch die Koordinationsstelle für Großveranstaltungen. Sie könnte sozusagen als „Servicestelle“ kleine Vereine mit machbaren und pragmatischen Lösungsvorschlägen unterstützen.


- einstimmig im Rahmen der En-bloc-Abstimmung -