Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erhebung des Straßenbaubeitrags nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen bis 2020 wie folgt auszusetzen:

KAG-Bescheide für Maßnahmen, die im Jahre 2018 umgesetzt wurden, werden in der Stadt Leverkusen erst ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelung erlassen. Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG wird für diese Maßnahmen im Jahr 2019 ausgesetzt. Dieses Vorgehen soll mit der Kommunalaufsicht final abgestimmt werden.

dafür:         43  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (FDP)