Tagesordnungspunkt

TOP Ö 46.2: Aussetzung des Straßenbaubeitrags
- Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.18

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2580 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 2580 - Antrag Dateigrösse: 183 KB 2580 - Antrag 183 KB

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erhebung des Straßenbaubeitrags nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen bis 2020 wie folgt auszusetzen:

KAG-Bescheide für Maßnahmen, die im Jahre 2018 umgesetzt wurden, werden in der Stadt Leverkusen erst ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelung erlassen. Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG wird für diese Maßnahmen im Jahr 2019 ausgesetzt. Dieses Vorgehen soll mit der Kommunalaufsicht final abgestimmt werden.


dafür:         43  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (FDP)