Tagesordnungspunkt

TOP Ö 46.1: Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Leverkusen
- Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 08.11.18 zum Antrag Nr. 2018/2580

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2018/2583 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag Dateigrösse: 195 KB Antrag 195 KB
Dokument anzeigen: 2583 - Antrag Dateigrösse: 87 KB 2583 - Antrag 87 KB

Beschluss:

 

Die Stadt Leverkusen fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Straßenbaubeiträge gemäß § 8 Absatz 1 mehr zu zahlen haben und anstelle dessen das Land NRW die Zuweisungen an die Kommunen entsprechend erhöht.


- einstimmig -