Tagesordnungspunkt

TOP Ö 40.5: Informationsveranstaltung Ausbau A3
- Antrag der SPD-Fraktion vom15.11.18

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2603 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird aufgefordert, zeitnah im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Manfort die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger über den derzeitigen Planungsstand der Ausbauplanungen der A 3 und des Leverkusener Kreuzes zu informieren.

 

Dabei sollen u. a. folgende Informationen vorgestellt werden:

 

• Welche Varianten zum Ausbau wurden geprüft?

 

• Wodurch kommen die massiven Preisunterschiede der verschiedenen Varianten zustande?

 

• Abwägungsprozess zwischen ökonomischen Faktoren, Emissionsschutz (Lärm, Luftschadstoffe, etc.), Flächenverbrauch bzw. Eingriff ins Stadtgebiet

 

Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch Straßen.NRW per Postwurfsendungen eingeladen werden.


Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, dass Herr Oberbürgermeister Richrath im Anschluss an die beantragte Informationsveranstaltung das Heft des Handelns in die Hand nimmt und ein entsprechendes Schreiben oder eine Stellungnahme zur Positionierung der Stadt Leverkusen entwirft.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt dies zu.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, auch die A1 thematisch in eine solche Informationsveranstaltung aufzunehmen.

 

Herr Bürgermeister Wölwer lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW)

dagegen:  38  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.


dafür:         33  (OB, 1 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:         13  (CDU)