Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13.4: Verschiedene Änderungsanträge
- Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 17.11.18 zur Vorlage Nr. 2018/2525

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  2018/2606 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Wie Antrag


Herr Molitor (01) schlägt vor, die einzelnen Punkte des Antrages gemeinsam abzustimmen, da diese sehr unterschiedlichen Themen alle im Finanz- und Rechtsausschuss am 26.11.18 einzeln diskutiert, abgestimmt und mit großer Mehrheit abgelehnt worden sind.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) protestiert für die Fraktion (BÜRGERLISTE) dagegen und bittet darum, die einzelnen Punkte des Antrages getrennt abstimmen zu lassen.

 

Darauf beantragt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Punkte gemeinsam abstimmen zu lassen. Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.

 

dafür:         41  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (2 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Damit werden die einzelnen Punkte des Antrages gemeinsam abgestimmt.


dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  40  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.