Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Ausreichende Mittelbereitstellung durch Bund/Land zur Erfüllung Kommunaler Aufgaben

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:einstimmig mit Änderungen beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag Nr. 2018/2605 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  40  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2018/2505 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  42  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Beschlussempfehlung des Finanz- und Rechtsausschusses vom 26.11.18 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die kommunalen Spitzenverbände (insbesondere den Städtetag) zu kontaktieren mit der Intention, Unterstützung für eine gemeinsame Klage mehrerer Kommunen gegen die ungenügende Aufgabenfinanzierung durch Bund und Land zu erhalten.

 

- einstimmig -