Tagesordnungspunkt

TOP Ö : Beschluss über die Feststellung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2014 (Gesamtabschluss 2014)
- uneingeschränkter Bestätigungsvermerk

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2535/1 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2014 mit einer Bilanzsumme von 1.955.275.703,89 €. In der Gesamtergebnisrechnung 2014 wird ein Fehlbetrag in Höhe von 56.994.873,48 € ausgewiesen.

 

dafür:         42  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 116 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW für den Gesamtabschluss zum 31.12.2014 die Entlastung.

 

dafür:         41  (14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat gem. § 116 Abs. 1 i. V. m. § 40 Abs. 2  Satz  6 und § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.