Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13.3: B8, Bürgerhaus Alkenrath, Realschule Am Stadtpark
- Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.12.2018 zur Vorlage Nr. 2018/2525

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2629 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1. Die Planungen der B8/Europaring werden 2019 abgeschlossen und in angemessenem Rahmen mit entsprechendem Vorlauf der Bevölkerung in Küppersteg vorgestellt. Folgende Mittel werden in den Haushalt eingestellt:
2019: 500.000 €, 2020: 150.000 €, 2021: 2.700.000 €, 2022: 1.350.000 €. Der Anspruch bleibt eine zeitnahe Umsetzung der ersten Teilmaßnahme vom Kreisverkehr in Küppersteg bis Wiesdorf.

 

2. Die energetische Sanierung des Bürgerhauses Alkenrath wird ab dem Jahr 2021 in den Haushalt aufgenommen und die auf spätere Jahre eingestellten Mittel entsprechend vorgezogen. Folgende Mittel werden in den Haushalt eingestellt:
2021: 540.000 €, 2022: 1.000.000 €.

 

3. Für die Sanierung und den Ausbau der Realschule Am Stadtpark werden 280.000 € Planungskosten für 2019 eingestellt. Erst mit fortschreitender Planung können benötigte Investitionsmittel beziffert und dann für den folgenden Haushalt eingestellt werden.


Herr Molitor (01) schlägt vor, zu den Planungen der B8/Europaring, folgende Haushaltsmittel bereitzustellen:

 

Ansätze:

Jahr 2019:                500.000 €

Jahr 2020:                150.000 €

Jahr 2021:             2.700.000 €

Jahr 2022:             1.350.000 €

 

Für das Bürgerhaus Alkenrath würde der Beschluss die Bereitstellung folgender Mittel bedeuten:

 

Ansätze:

Jahr 2021:                540.000 €

Jahr 2022:             1.000.000 €

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag einschließlich der von Herrn Molitor (01) vorgeschlagenen Änderungen abstimmen.


dafür:         37  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (2 OP, 2 PRO NRW)

Enth.:           7  (4 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 FDP)