Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 17.11.2009 beschlossene Satzung in der der Vorlage beigefügten Fassung zustimmend zur Kenntnis.

dafür:                 56       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:     3       (OP)