Tagesordnungspunkt

TOP Ö 90: Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren 2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2009   RAT/003/2009 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0196/2009 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 17.11.2009 beschlossene Satzung in der der Vorlage beigefügten Fassung zustimmend zur Kenntnis.


dafür:                 56       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:     3       (OP)