Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zustimmend zur Kenntnis genommen (Hinweis auf Anlagen 1-5 der Vorlage).

Die Satzung wird in der als Anlage 17 der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

dafür:                 57       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:     1       (DIE LINKE)

Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.