Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)
- Umsetzungsbeschlüsse für den Aufgabenbereich "Recht"

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2009   RAT/003/2009 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0135/2009 

Der Rat nimmt die der Vorlage als Anlagen beigefügten Stellungnahmen der Verwaltung (lfd. Nrn. 26 – 28) zustimmend zur Kenntnis.


dafür:                 52       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:            2       (OP)

Enthaltungen:   11       (BÜRGERLISTE, pro NRW, DIE LINKE)