Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III stimmt der Ausführung folgender Baumaßnahmen über 30.000 € zu:
1. GGS Heinrich-Lübke-Straße 140, Erneuerung der Beleuchtung im Bereich des Außengeländes und der Verkehrswege, 45.000 €.
2. KGS Thomas-Morus-Schule, Johannes-Dott-Straße 1, Erneuerung der Abhangdecken in Trakt 2, 160.000 €.
3. Der Beginn der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der vorläufigen Haushaltsführung bis zur Genehmigung des Haushalts 2019 ff. durch die Bezirksregierung.
Herr Vennemann (FDP) beantragt für die Punkte 1 und 2 der Vorlage eine Kostendeckelung von 110 % festzulegen.
Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt über diesen Antrag abstimmen.
dafür: 2 (1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)
dagegen: 10 (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger über die Vorlage Nr. 2018/2617 abstimmen.
dafür: 11 (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (FDP)