Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die Berichterstattung der Verwaltung über die Umsetzung der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 bis 2015 zu den Prüfaufträgen

 

1.1      Erhöhung von Ausschüttungen an den Kernhaushalt,

1.2       Reduzierung von Eigen- bzw. Stammkapital,

1.3       Übertragung der Baumaßnahme Hochwasserschutz Hitdorf auf die TBL AöR,

1.4       Übertragung der Straßenbeleuchtung auf die TBL AöR,

1.5       Überprüfung einer PPP-Konzeption für den U 3 Bereich,

1.6       verstärkte Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden, Infrastrukturvermögen

1.7       und Änderungen / Kündigungen von Verträgen mit Dritten

 

zur Kenntnis.

dafür:                 48       (OB, CDU, SPD, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP, DIE LINKE)

dagegen:          16       (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, pro NRW)