Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2018/2649

 


Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Antrag Nr. 2018/2649) und 5.2 (Antrag Nr. 2019/2667) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Vennemann (FDP) führt aus, dass er den Antrag Nr. 2018/2649 nicht unterstützen wird, da er einen parteiübergreifenden Appell befürwortet.


dafür:         11  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (FDP)