Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass diese Maßnahme seines Erachtens aufgrund des Ergebnisses des vorliegenden Gutachtens nicht erforderlich ist.
Frau Biermann-Tannenberger (CDU), Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) und Rh. Tahiri (SPD) widersprechen dieser Darstellung. Es besteht zum einen durch das begrenzte P&R-Angebot ein Parkdruck im Bereich des angrenzenden Wohngebietes; zudem führt ein Mehrangebot an P&R-Flächen im Außenbereich dazu, dass mehr Nutzer auf den ÖPNV umsteigen und die Innenstädte weniger PKW-frequentiert sind.
Beschluss zu den Punkten 1 bis 4:
1. Für das im Folgenden näher bezeichnete Gebiet wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB beschlossen.
2. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 237/I „Erweiterung P+R-Parkplatz/S-Bahnhof Rheindorf“.
3. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Rheindorf und beinhaltet in der Flur 3 die Flurstücke 1523 (teilweise), 1524, 1525, 1526 (teilweise), 1527, 1528 (teilweise), 1530 (teilweise) und 1531 (teilweise). Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist der Planzeichnung (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.
4. Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Hierzu erfolgt der Aushang der diesem Beschluss zugrunde liegenden Planunterlagen für die Dauer von 30 Tagen.
Die Beschlussfassung zu Punkten 1 bis 4 erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.
dafür: 14 (6 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)
dagegen: 3 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)
Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 5:
5. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, dass das Bebauungsplanverfahren Nr. 237/I „Erweiterung P+R-Parkplatz/S-Bahnhof Rheindorf“ in das Arbeitsprogramm „Verbindliche Bauleitplanung“ mit der Priorität I aufgenommen wird.
dafür: 14 (6 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)
dagegen: 3 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)