Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Herr Krause (CDU) und Herr Zens (SPD) möchten von der Verwaltung wissen, ob in die Stellplatzsatzung zwingend eine Ablösemöglichkeit aufzunehmen ist, oder ob darauf verzichtet werden kann.

 

Laut Herrn Wenzel (63) kann die Stadt frei entscheiden, ob eine Ablösemöglichkeit für Pkw-Stellplätze Bestandteil der Satzung wird.

 

Es zeichnet sich die mehrheitliche Meinung ab, dass keine Ablösemöglichkeit gewünscht wird, da sich dadurch die meist herrschende Parkplatzproblematik noch verschärft.

 

Rh. Scholz (CDU) regt an, die Gesamtlösung für eine Stellplatzsatzung durch die Verwaltung ohne eine Stellplatzablösemöglichkeit herausarbeiten zu lassen. Die mit vorliegender Vorlage dargestellte Zwischenlösung wird nicht benötigt.

 

Herr Molitor (01) fasst die Intention der bisherigen Diskussion zusammen, in deren Sinne der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, abstimmen lässt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1. Die Vorlage Nr. 2018/2653 wird abgelehnt.

 

2. Die zukünftige Stellplatzsatzung soll keine Stellplatzablöse mehr enthalten.

 

- einstimmig -