Rh. Eckloff (CDU) begrüßt die Stellungnahme der Verwaltung und stellt darüber hinaus den folgenden Prüfauftrag: „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Teilstück der Wupperstraße ab der Einmündung Deichtorstraße bis zum Kreisverkehr an der Solinger Straße mit dem Ziel, dort Tempo 30 einzuführen, in die Straßenbaulast der Stadt Leverkusen übernommen werden kann.“

 

Nach einer weiteren Diskussion stellt Herr Molitor (01) fest, dass dem Bürgerantrag durch die Stellungnahme der Verwaltung entsprochen wird und er daher als erledigt anzusehen ist. Damit sind die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I einverstanden.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt über den Prüfauftrag von Rh. Eckloff (CDU) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Teilstück der Wupperstraße ab der Einmündung Deichtorstraße bis zum Kreisverkehr an der Solinger Straße mit dem Ziel, dort Tempo 30 einzuführen, in die Straßenbaulast der Stadt Leverkusen übernommen werden kann.

 

dafür:           8  (4 SPD, 4 CDU)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)