Rh. Feister (CDU) wolle verhindern, dass die Aktion möglicherweise rechtswidrig ist. Ebenfalls sollte keine Werbung enthalten sein.

 

Der Ausschuss beschließt folgendermaßen die Beschlussempfehlung:

 

Wie Antrag, mit der Ergänzung von Rh. Feister (CDU), dass es ein Prüfauftrag an die Verwaltung ist

dafür                          7 (3 CDU, 1 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
   1 OP)

dagegen:       1 FDP

Enth.              0