Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20.1: Sachstandsbericht und Entwicklungsoptionen City C
- Antrag der Fraktion Opladen Plus und der Gruppe FDP vom 07.09.18

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.01.2019   SBP/039/2019 
Beschluss:vertagt
Vorlage:  2018/2461 

Der TOP 20 wird direkt nach TOP 1, Eröffnung der Sitzung, behandelt.

Herr Oberbürgermeister Richrath rekapituliert das bisherige Verfahren zur City C und erläutert die Verwaltungsvorlage, in der die Gründung einer Projektgesellschaft bei der WGL vorgeschlagen wird. Herr Oberbürgermeister Richrath betont, dass sich die Leverkusener Parkhausgesellschaft, die die Flächen in der City C im Auftrag der Stadt erworben hat, künftig wieder ihrem Kerngeschäft widmen müsse; daher sei eine baldige Übergabe an die WGL erforderlich, die dann als Eigentümerin die Umbauten und Neunutzen zeitnah umsetzen könne.

Herr Rechtsanwalt Schu (Kanzlei Hecker Werner Himmelreich) erläutert im Anschluss die weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt als Eigentümerin der großflächigen Gewerbeeinheiten (C & A, Woolworth, Adler) aufgrund der bestehenden Gemeinschaftsordnung.

Frau Biermann-Tannenberger (CDU) gibt eine Erklärung zu Protokoll und beantragt die Vertagung des gesamten TOP 20 um einen Turnus. Der Wortbeitrag ist dieser Niederschrift in der Anlage 1 beigefügt.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich ebenfalls für eine Vertagung der Vorlage und der dazu gehörigen Anträge aus.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erkundigt sich, warum der Antrag Nr. 2018/2506 seiner Fraktion vom 28.09.18, Erläuterungen der Verwaltung betreffend Tiefgarage und Käufen City C, nicht ebenfalls auf die Tagesordnung unter TOP 20 genommen wurde. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.

 

Redaktioneller Hinweis:

Herr Oberbürgermeister Richrath weist in der Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen am 10.12.2018 darauf hin, dass er in der Vorlage zur City C, die er im nächsten Sitzungsturnus einbringen wird, auf die von der Fraktion BÜRGERLISTE im Antrag genannten Thematiken eingehen wird. Der Antrag Nr. 2018/2506 ist somit erledigt.

 

Rh. Tahiri (SPD) spricht sich für seine Fraktion gegen eine Vertagung des Tagesordnungspunktes 20 aus und schließt sich der Argumentation von Herrn Oberbürgermeister Richrath an. .

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über den Antrag auf Vertagung um einen Turnus abstimmen:

 

dafür:         12  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     6  (5 SPD, 1 PRO NRW)