Beschluss:

 

Die Stadt Leverkusen prüft, ob die von ihr betriebenen Kraftfahrzeuge mit Aufklebern am Heck ausgestattet werden können, auf denen Hinweise abgebildet sind, wie eine Rettungsgasse (Freie Gasse) nach § 11 Abs. 2 StVO zu bilden ist.

Rh. Feister (CDU) bittet darum, den Antrag wie im Personal- und Organisationsausschuss vom heutigen Tag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, um zu klären, ob es rechtlich möglich ist, entsprechende Aufkleber auf den städtischen Fahrzeugen anzubringen.

 

Rh. Boos (DIE LINKE.LEV) erklärt sich für die Antragsteller damit einverstanden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt im Fall einer positiven Prüfung eine sofortige Umsetzung zu.

- einstimmig -