Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt den Kauf von 15 Geschäftsanteilen zu einem Preis von 100 € je Geschäftsanteil gemäß einem Kaufvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Leverkusen über den Verkauf und die Abtretung von Gesellschaftsanteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) entsprechend dem als Anlage 1 der Vorlage beigefügten Entwurf.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beteiligung zu vollziehen und alle erforderlichen Schritte einzuleiten, insbesondere alle im Zusammenhang mit dem Anteilserwerb stehenden Verträge (Kaufvertrag - Anlage 1 der Vorlage, Gesellschaftervereinbarung - Anlage 2 der Vorlage, Eckpunktevereinbarung - Anlage 3 der Vorlage etc.) abzuschließen und das Anzeigeverfahren in die Wege zu leiten.

 

3.    Der Rat bestellt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW nachfolgendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der PD:

 

Herrn Stadtdirektor Markus Märtens.

 

Das gewählte Mitglied ist berechtigt, Untervollmacht zu erteilen, wobei die/der Bevollmächtigte an etwaige Beschlüsse des Rates der Stadt Leverkusen gebunden ist.

 

4.    Der Rat bevollmächtigt die Verwaltung, die für den Kauf benötigten Mittel in Höhe von 1.500 € außerplanmäßig bei Finanzstelle 97001515012000, Finanzposition 784300, bereit zu stellen.

- einstimmig -