Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Bebauungsplan Nr. 241/III "Alkenrath - nordwestlich Schloss Morsbroich"
- Aufstellungsbeschluss
- m. erg. Schreiben v. 08.03.19 mit Anlagen
- m. erg. Schreiben v. 20.03.19
- m. Stn. v. 27.03.19

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.03.2019   Bez. III/035/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2019/2723 

Die Tagesordnungspunkte 5 (Antrag Nr. 2019/2771), 24.1 bis 24.3 (Anträge Nrn. 2019/2801, 2019/2805 und 2019/2806), 9 und 10 (Verwaltungsvorlagen Nrn. 2019/2727 und 2019/2723) zum Schloss Morsbroich werden gemeinsam beraten.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger weist zu Beginn der Beratung darauf hin, dass zum Schloss Morsbroich ein ganzheitliches Standortkonzept vorliegt. Mit den Aufstellungsbeschlüssen zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan soll dieses Konzept weiter umgesetzt und mit der Bauleitplanung begonnen werden. Im weiteren Verfahren wird eine detaillierte Planung nach Prüfung aller Eingaben erarbeitet werden. Zudem führt Herr Bezirksvorsteher Schönberger noch an, dass für die Schlossgastronomie die Parkplatzsituation wichtig ist.

 

Es schließt sich eine weitere Diskussion an, in deren Verlauf deutlich wird, dass alternative Parkmöglichkeiten von der Verwaltung geprüft werden sollen.

 

Frau Langewiesche (BÜRGERLISTE) erklärt, dass sie den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE Nr. 2019/2771 zunächst vertagen lassen möchte.

 

Zum Vorschlag der FDP aus dem Antrag Nr. 2019/2805 zur Errichtung einer Parkpalette auf dem bestehenden Parkplatz vor dem Schloss Morsbroich verweist Herr Bezirksvorsteher Schönberger darauf, dass die Stadt gegenüber dem Obstgut Morsbroich eine Verpflichtungserklärung im Jahr 1986 abgegeben hat, wonach die Sichtachse zur Gustav-Heinemann-Straße nicht verändert werden darf.

Eine Tiefgarage sei aufgrund des Grundwassers problematisch.

Frau Heymann (60) erklärt auf Nachfrage von Herrn Vennemann (FDP), dass eine Parkpalette seitens des Landschaftsverbandes Rheinland rechtlich aufgrund des zu beachtenden Denkmalschutzes nicht genehmigt werden könnte. Herr Vennemann (FDP) zieht aufgrund dieser Aussage den Antrag der FDP Nr. 2019/2805 zurück.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt zunächst über die Änderungsanträge zu den Verwaltungsvorlagen abstimmen.

 

Herr Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nr. 2019/2801 um Abstimmung in der Fassung des Beratungsergebnisses des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 18.03.2019:

 

Wie Antrag Nr. 2019/2801 mit der Ergänzung, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Alternative zur Unterbringung der Parkplätze zu erarbeiten. Die Vorlagen Nrn. 2019/2727 und 2019/2723 werden um einen Turnus vertagt.

 

dafür:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     9  (5 CDU, 3 SPD, 1 FDP)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Damit wird dieser Vorschlag abgelehnt.

 

Sodann wird über den Antrag Nr. 2019/2806 abgestimmt.

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     6  (5 CDU, 1 FDP)

Enth.:           4  (3 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

 

Damit wird der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger über die Verwaltungsvorlagen abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen:

 

Wie Vorlage Nr. 2019/2727

 

dafür:           9  (5 CDU, 3 SPD, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen:

 

Wie Vorlage Nr. 2019/2723 zu den Punkten 1-3

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2019/2723 zu Punkt 4

 

dafür:           9  (5 CDU, 3 SPD, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Abschließend wird zunächst über eine Vertagung des Antrags Nr. 2019/2771 abgestimmt.

 

Der Antrag Nr. 2019/2771 wird in den Turnus vertagt, in den die weiteren Vorlagen zum Bauleitplanverfahren eingebracht werden.

 

dafür:           4  (3 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     6  (5 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (FDP)

 

Damit wird die Vertagung abgelehnt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2019/2771

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  10  (5 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Damit wird der Antrag abgelehnt.